Wer ist anspruchsberechtigt?

• Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütungen
• Arbeitslosengeld I
• Krankengeld
• Renten
• Kindergeld
• Unterhalt und Unterhaltsvorschuss
• BAföG-Leistungen
• Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

• Vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleiben mindestens 100 Euro monatlich anrechnungsfrei, der sogenannte Grundfreibetrag.
• Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung sind vom Einkommen abzusetzen.
• Für bestimmte Einkommensarten, zum Beispiel aus ehrenamtlichen Tätigkeiten oder einem Freiwilligen Sozialen Jahr, gelten spezielle Freibetragsregelungen.

Einige Personengruppen können keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, insbesondere

• Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen
• Studierende, die außerhalb des Haushalt ihrer Eltern wohnen
• Bezieher/-innen einer Altersrente
• Personen, die in stationären Einrichtungen (z. B. in einer Haftanstalt oder einer Entzugsklinik) untergebracht sind
  

Soweit Ihr Einkommen nicht ausreicht, den Lebensunterhalt zu bestreiten, können Sie grundsätzlich auch als Selbständige/r Bürgergeld erhalten.

Bei Selbständigen erfolgt aufgrund der sehr schwankenden Einkommenssituation grundsätzlich eine vorläufige Bewilligung der Leistungen, die auf Ihrer Schätzung der Betriebseinnahmen und -ausgaben der nächsten 6 Monate basiert. Nach Abschluss des Bewilligungszeitraums sind Sie verpflichtet, innerhalb von spätestens 2 Monaten die tatsächlichen geflossenen Betriebseinnahmen und -ausgaben aufzulisten. Auf Verlangen müssen Sie uns zu den einzelnen Positionen Nachweise vorlegen. Über die Leistungen für den vergangenen Bewilligungszeitraum wird dann endgültig entschieden. Je nach Höhe des tatsächlichen Anspruchs erhalten Sie eine Nachzahlung oder müssen die bereits gezahlten Leistungen ganz oder teilweise zurückzahlen. Unter Umständen müssen auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstattet werden.

Die Einkommensberechnung nach dem SGB II entspricht nicht der nach dem Einkommensteuergesetz. Insbesondere werden nach dem SGB II nicht alle Betriebsausgaben einkommensmindernd berücksichtigt. Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Es ist deshalb empfehlenswert, mit dem Jobcenter vorab zu klären, ob besonders hohe Betriebsausgaben später berücksichtigt werden können.

Auch als Selbständiger sind Sie verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft zu vermindern oder zu beseitigen. Sofern Sie Ihren Gewinn nicht so weit erhöhen können, dass dieser Ihren Bedarf in vollem Umfang deckt, sind Sie ggf. auch verpflichtet, statt der selbständigen Tätigkeit die Aufnahme einer bedarfsdeckenden versicherungspflichtigen Tätigkeit anzustreben oder neben der Selbständigkeit einen Minijob auszuüben. Zum Thema Arbeitsvermittlung erhalten Sie detailliertere Informationen unter der Rubrik Arbeitsvermittlung.